AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

§ 2 Vertragsabschluß


Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Unsere Aussendienstmitarbeiter sind nur zur Vermittlung, jedoch nicht zum Abschluss von Verträgen berechtigt.

§ 3 Kaufpreis und Zahlung


Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk und sind Nettopreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlungen sind sofort fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung und den Rechnungen nichts anderes ergibt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, dieses geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 4 Lieferfrist, Montage Lieferfristen


beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung der Einzelheiten des Montageauftrages und vor Zahlung einer vereinbarten Anzahlung des Bestellers. Die vereinbarten Lieferfristen und Termine gelten als ungefähr. Ereignisse höherer Gewalt sowie Betriebsstörungen, Energie- und Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Krieg, Feuer, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote oder Verfügungen öffentlicher Hand verlängern die Lieferfristen in angemessenem Umfang. Sie berechtigen uns außerdem, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als die Ware noch nicht geliefert und innerhalb einer angemessenen Lieferfrist auch nicht beschafft werden kann. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen. Ist der Verzug von uns weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt worden, sind Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller ist Kaufmann. In diesem Fall ist der Anspruch der Höhe nach begrenzt auf Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, haben wir das Recht, zwei Monate nach der ersten Abrufmöglichkeit die Abnahme der gesamten abzurufenden Ware innerhalb einer 14-tägigen Frist, die mit dem Datum des Aufforderungsschreibens beginnt, zu verlangen. Bei Montagebeginn müssen alle vorbereitenden Arbeiten und die erforderlichen Anschlüsse seitens des Bestellers fertiggestellt sein. Unter Kostenübernahme stellt der Besteller rechtzeitig die notwendigen Hilfskräfte, Gerüste, Hilfsstoffe (Wasser, Strom, Industriegas) zur Verfügung. Etwaige erforderliche Bau- oder Aufstellungsgenehmigungen besorgt der Besteller.

§ 5 Versand, Transport, Gefahrenübergang


Mit der Übergabe an einen Spediteur, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und Lieferung mit eigenem Fuhrpark. Es steht uns frei, die Versandart zu wählen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Verpackungs- und Lademittel verwenden wir auf Gefahr des Bestellers gegen Erstattung der Kosten. Eine Transportversicherung bei Speditionsversand wird auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf seine Kosten abgeschlossen. Bei Teillieferung geht die Gefahr mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn noch andere Leistungen, z. B. Anfuhr oder Aufstellung, übernommen werden. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 6 Gewährleistung


Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache und beschränkt sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt nicht ein Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung, sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand, hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im gleichen Verhältnis wie bei der Verarbeitung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand


In unserem Rechtsverhältnis zu Vollkaufleuten ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Mölln. Die Vertragsbeziehung, in die diese AGB einbezogen ist, unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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